Liegenschaftserwerb gab Anlass zur Diskussion

An der Gemeindeversammlung vom 27. November im Gemeinde­saal Marbach entschieden 153 Stimmberechtigte über die Budgetplanung und die Investitionsausgaben für das kommende Jahr. Zureden gab vor allem der Erwerb einer Liegenschaft.

153 Stimmberechtigte der Gemeinde Escholzmatt-Marbach liessen es sich nicht nehmen, an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 27. November, im Gemeindesaal Marbach dabei zu sein. Grund dafür waren wohl vor allem der geplante Erwerb der Liegenschaft an der Schulhausstrasse 11 in Escholzmatt sowie der Zwischenbericht über Entschädigungen für Rückzonungen.

Höhere Ausgaben als Einnahmen

Das Budget für das Jahr 2025 wurde mit einem Aufwand von 45,3 Mio. Franken, einem Ertrag von 45,2 Mio. Franken und somit einem Aufwandüberschuss von rund 146’790 Franken präsentiert. Geplant sind im kommenden Jahr Investitionsausgaben von rund 5,1 Mio. Franken. Der Steuerfuss bleibt auf dem Wert von 2,0 Einheiten und soll im Jahr 2026 auf 2,10 Einheiten angehoben werden. Im Rahmen seiner Erläuterungen ging Gemeindeammann Pius Kaufmann kurz auf die sieben Aufgabenbereiche ein, wobei vor allem bei Gesundheit und Soziales sowie im Bereich Bildung mit Mehrausgaben zu rechnen sei. Das Budget wurde von den Stimmberechtigten einstimmig angenommen.

Kauf von Liegenschaften

Im Traktandum 2 ging es um den geplanten Erwerb des Grundstücks Nr. 154 an der Schulhausstrasse 11, direkt beim Schulhaus Pfarrmatte, für rund 1,3 Mio. Franken, sowie des Grundstücks Nr. 59 an der Schulhausstrasse 14 für  630’000 Franken. Während der Kauf der zweiten Liegenschaft von allen anwesenden Stimmberechtigten angenommen wurde, gab das erste Geschäft Anlass zur Diskussion. Kritisiert wurde vor  allem von der SVP Escholzmatt-Marbach – vertreten durch Parteipräsident Markus Felder, aber auch von einigen Votanten – dass die Gemeinde sich mit dem Grundstückseigentümer auf einen  Kaufpreis geeinigt habe, der deutlich über dem Substanzwert liege. Nach Zusicherung durch Pius Kaufmann, dass der Gemeinderat diesen Kaufentscheid nach mehreren Verhandlungen und vor allem aus strategischen Gründen und mit Blick auf die Zukunft getroffen habe, wurde auch dieses Geschäft mit 136 zu 17 Stimmen angenommen.

Änderung zweier Reglemente

Seit dem 1. August zeichnet die neue Trägerschaft «Äntlibuecher Musikschule» für die Organisation der Musikschule in der Region Entlebuch verantwortlich. Neu setzt sich in jeder Gemeinde eine Begleitgruppe für die Mitgestaltung und Unterstützung der  Musikschulen ein und ersetzt somit die bisherige Musikschulkommission. Die Aufgaben und Zuständigkeiten sind vollständig an die «Äntlibuecher Musikschule» übertragen worden. In der Konsequenz wird das bestehende Schulreglement angepasst, die Artikel betreffend Musikschulkommission werden aufgehoben.

Für die Musikschule der Gemeinde besteht ein Fonds, der in der Bilanz der Gemeindebuchhaltung aktuell mit rund 16’300 Franken dotiert und entsprechend ausgewiesen ist. Über diesen konnte bisher die Musikschulkommission verfügen. Mit der Überführung der Musikschule in die «Äntlibuecher Musikschule» ist es nötig, auch das Fondsreglement anzupassen. Beide Änderungen wurden einstimmig angenommen.

Drei Kommissionen gewählt

Als nächstes Traktandum standen die Wahlen der Controlling-Kommission, der Einbürgerungskommission sowie des Urnenbüros für die Jahre 2025 bis 2028 an. Während sich bei der Controlling-Kommission alle Mitglieder erneut zur Wahl stellten, hat sich bei der Einbürgerungskommission neu Stefanie Schöpfer aus Wiggen für Ruedi Lischer aus Escholzmatt zur Verfügung gestellt. Beim Urnenbüro wurde mit Livia Bucher aus Marbach eine Person gefunden, welche Hans Hurni ersetzen wird. Alle drei Wahlen wurden gutgeheissen.

Zwischenbericht Rückzonungen

Im Traktandum 6 gab Gemeinderätin Jeannette Riedweg-Lötscher einen Zwischenbericht zum Thema Entschädigungen für die Rückzonungen in der Gemeinde.

Daniel Hatt aus Marbach hatte an der Gemeindeversammlung vom 20. September 2023 einen Antrag für die finanzielle Entschädigung an die von Rückzonungen betroffenen Grundstückseigentümer durch die Gemeinde gestellt. Der Gemeinderat stand dementsprechend in der Pflicht, eine Vorlage auszuarbeiten, die eine Entschädigung von 75 Franken pro Quadratmeter vorsieht, sofern ein Grundstück von Bauland in Landwirtschaftszone umgezont werden muss.

Der Entscheid über die Rückzonungen in der Gemeinde Escholzmatt-Marbach ist aktuell noch nicht rechtskräftig. Der Entscheid des Regierungsrates steht noch aus. Als Grund für die Verzögerung nannte die Gemeinderätin eine Beschwerde von Umweltschutzverbänden, die nach der letzten Gemeindeversammlung eingegangen war. Die Beschwerde beinhaltet die Forderung, dass die Gemeinde 7,4 Hektaren oder 3,4 Hektaren anstatt der geplanten 1,8 Hektaren auszonen solle (der EA berichtete). Aktuell liege die rund 100-seitige Stellungnahme, welche von der Gemeinde im Juni 2024 eingereicht wurde, dem Regierungsrat zur Begutachtung vor. Mit dem Entscheid des Regierungsrates könne voraussichtlich im ersten  oder zweiten Quartal 2025 gerechnet werden. Aussagen darüber, wie hoch die Entschädigungen sein werden, könne der Gemeinderat erst definitiv machen, sobald klar ist, wieviel die Gemeinde auszonen muss.

Daniel Hatt nutzte im Anschluss die Gelegenheit, nochmal das Wort an die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie den Gemeinderat zu richten und seine Sicht der Dinge darzulegen.

Verschiedenes

Beat Duss freute sich, darüber zu informieren, dass drei offene Stellen bei der Gemeinde besetzt werden konnten, darunter auch jene des Gemeindeschreibers durch Marco Studer (der  EA berichtete).

Ruedi Gerber richtete einige Worte bezüglich Schulbauten sowie Kultursaal an die Anwesenden. Der Schlussbericht der Schulraumplanung wurde an der letzten Gemeindeversammlung präsentiert. Daraufhin hatten die Parteien sowie die Bevölkerung Gelegenheit, Rückmeldungen dazu anzubringen. Die daraufhin ausgearbeitete Auswertung dieser Vernehmlassung ist auf der Gemeindewebsite aufgeschaltet. Anhand der Rückmeldungen haben sich die Planungskommission Schulraumbedarf und der Gemeinderat einstimmig für den Standort Pfarrmatte für das neue Schulhaus entschieden. Weitere Informationen sowohl zur Schulraumplanung als auch zum Kultursaal sollen in einigen Monaten veröffentlicht werden.

Danach meldete sich eine Person zu Wort, die mehr zum aktuellen Stand des Breitbandinternet-Projekts Prioris wissen wollte. Beat Duss erklärte daraufhin, dass einerseits das bisherige Interesse der Bevölkerung den Erwartungen des Gemeinderats ziemlich hinterherhinke. Andererseits sei Prioris nun doch in Verhandlungen mit der Swisscom und der Gemeinderat wolle nun abwarten, wie diese verlaufen.

Zum Abschluss der Versammlung informierte Beat Duss über die anstehenden Termine und schloss den Anlass nach etwas mehr als zwei Stunden.